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| BSG, 04.04.1979 - 12 RK 11/78 |
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- BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61
Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 11/78
Das Fehlen dieser Prozeßvoraussetzung führt allerdings nicht zur Abweisung der Klage, weil das Berufungsgericht zunächst die Möglichkeit hätte eröffnen müssen, das Widerspruchsverfahren nachzuholen (BSGE 20, 199; 25, 66). - BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62
Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …
Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 11/78
Das Fehlen dieser Prozeßvoraussetzung führt allerdings nicht zur Abweisung der Klage, weil das Berufungsgericht zunächst die Möglichkeit hätte eröffnen müssen, das Widerspruchsverfahren nachzuholen (BSGE 20, 199; 25, 66). - BSG, 04.04.1979 - 12 RK 7/78
Konkrete Verfolgungsmaßnahme - Begriff - Allgemeine Verfolgungsgefahr - …
Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 11/78
Sollte danach noch eine Entscheidung über das Klagebegehren notwendig sein, wird das Berufungsgericht die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Konkretisierung des allgemeinen Verfolgungsdrucks bei Auswanderung und den damit verbundenen Vorbereitungen zu beachten haben (vgl BSG Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 3/77 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 4. April 1979 - 12 RK 7/78 -). - BSG, 13.07.1978 - 12 RK 3/77
Auszug aus BSG, 04.04.1979 - 12 RK 11/78
Sollte danach noch eine Entscheidung über das Klagebegehren notwendig sein, wird das Berufungsgericht die neuere Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Konkretisierung des allgemeinen Verfolgungsdrucks bei Auswanderung und den damit verbundenen Vorbereitungen zu beachten haben (vgl BSG Urteil vom 13. Juli 1978 - 12 RK 3/77 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 4. April 1979 - 12 RK 7/78 -).